In der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, für das Degerfeld einen eigenen Ortsbeirat einzurichten. „Diese Entscheidung berücksichtigt nach Auffassung der SPD Butzbach nicht die Bedeutung dieses stark wachsenden Quartiers in unserer Stadt, das mit über 4000 Einwohnern inzwischen größer ist als jeder der anderen Stadtteile in unserer Stadt“, stellt der Vorsitzende der SPD Butzbach, Dr. Matthias Görlach, fest.
In Butzbach mit seinen 13 Stadtteilen besteht in der Kernstadt und allen Ortsteilen ein bei der Kommunalwahl durch die Einwohner der betreffenden Ortsteile gewählter Ortsbeirat. Das Degerfeld, das nach Abzug der amerikanischen Truppen umfangreiche Bauflächen dazu gewonnen hat, ist das am stärksten wachsende Quartier in Butzbach, das sich von allen vor allem dadurch unterscheidet, das hier vollkommen neue Strukturen geschaffen werden müssen, die als Grundlage eines gelingenden Zusammenlebens unverzichtbar sind. In der Kernstadt Butzbach und in den anderen Ortsteilen müssen dem gegenüber bestehende Infrastrukturen unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen weiter entwickelt werden.
Ein Ortsbeirat Degerfeld führt nicht zur Spaltung der Kernstadt. Ortsbeiräte sollen nach § 82 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Berücksichtigung von Belangen von Ortsteilen bzw. Quartieren sicherstellen – zumindest aber optimieren. Dazu räumt die HGO den Ortsbeiräten eine Vielzahl von Rechten ein. Bildlich gesprochen können große Besen – wie die Stadtverordnetenversammlung – in der Fläche viel bewirken. Der Ortsbeirat als „kleiner Besen“ kann hingegen oft nur den Einwohnern der Ortsteile bekannte „Ecken“ auskehren. Der Ortsbeirat stellt deshalb ein zentrales Instrument der Bürgernähe in unserer Kommunalverfassung dar. Seine besondere demokratische Legitimation leitet er aus der Direktwahl ab. Der Ortsbeirat Kernstadt, der unter Einbeziehung des Degerfeldes annähernd 15.000 Einwohner vertritt, ist kaum in der Lage, bürgernah die besonderen Bedürfnisse dieses Quartiers abzudecken.
Die gegen die Einrichtung eines Ortsbeirats Degerfeld vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. So umfasst die Bundesrepublik als föderaler Gesamtstaat 16 Bundesländer. Diese sind zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen, wobei die Qualität unseres Gesamtstaates durch die föderale Vereinigung begründet wird. Niemand käme auf den Gedanken, die Spaltung der Bundesrepublik durch den Bestand von Bundesländern zu behaupten. Mitnichten: Gerade in der Corona-Krise hat sich die Kleinteiligkeit unseres Landes bewährt. Zum einen konnten die erforderlichen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und zur medizinischen Versorgung vor Ort gezielter umgesetzt werden. Zum anderen haben die Länder auf die Pandemie differenziert reagiert, was bei Unsicherheit besser ist als einheitliches Vorgehen. Zugleich wurde zusammen mit der Bundesregierung durch Vereinbarungen koordiniert vorgegangen. Diese Kombination aus dezentralem und koordiniertem Handeln war die Grundlage dafür, die angesichts der unsicheren Entwicklung notwendige Anpassungs- und Lernfähigkeit von Politik und Verwaltung zu gewährleisten.
Kleinteiligkeit spaltet also nicht, sondern optimiert und bereichert das politische Handeln in unserer Stadt. Genauso wenig, wie der föderale Aufbau der Bundesrepublik die Arbeit der Bundesregierung in Frage stellt, würde durch die Einrichtung eines Ortsbeirates im Degerfeld die Arbeit des Ortbeirats der Kernstadt diskreditiert.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 30.7. hat Michael Schröter mit gewichtigen Argumenten für einen Ortsbeirat im Degerfeld geworben. Er hat dabei auch mit beeindruckenden Beispielen die Arbeit des Stadtteilbeirates Degerfeld beschrieben. Den Mitgliedern des Stadtteilbeirats gebührt für ihre engagierte, wohnortnahe Arbeit großer Dank. Gleichwohl ist unstreitig, dass die Arbeit eines Stadtteilbeirates bei weitem nicht die Rechte und Möglichkeiten umfasst, die die HGO aus gutem Grund als Teilhaberechte für Stadtteile bzw. Quartiere in § 82 normiert hat. Michael Schröter wies zu Recht darauf hin: „ Auf den Ortsbeirat Kernstadt werden demnächst noch herausfordernde neue Aufgaben zukommen. Deshalb ist es richtig, einen Ortsbeirat Degerfeld einzurichten, der durch das Votum seiner Bürger*innen nicht nur ein politisches Mandat, sondern auch ein mit weiterreichenden Kompetenzen ausgestattetes, wirkungsvolleres Vertretungsrecht hat. Dieses Recht, das jedem anderen Stadtteil Butzbachs zugestanden wird, sollte auch den Bürger*innen des Degerfeldes eingeräumt werden. Zum Wohl der Menschen in ihren Stadtteilen und zum Wohl von Butzbach, denn daran gibt es keinen Zweifel: Wir alle sind Butzbach“.
„Die SPD Butzbach fordert alle politischen Verantwortlichen in unserer Stadt dazu auf, auch den Bürgerinnen im Degerfeld das Recht auf gestalterische Teilhabe gemäß § 82 HGO- nämlich der Wahl eines Ortsbeirats nicht länger vorzuenthalten. Insbesondere, als die Ortsbeiräte erfahrungsgemäß so eng an die Dorf- bzw. Quartiersgemeinschaft angekoppelt sind, so dass es sich dort meist um Sachpolitik handelt, weniger um politisches Schaulaufen.
Das Degerfeld und seine Bürger*innen sollten uns das wert sein! “ appelliert der Vorsitzende der Butzbacher SPD, Dr. Matthias Görlach.
Michael J. Mentz
(Pressesprecher SPD Butzbach)