Mehr Transparenz bei Corona-Hilfen und Maßnahmen gefordert

SPD hält Anti-Corona-Proteste  aber für durchsichtige Polemik und Interessengesteuert

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, sind besonnenes Handeln und ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Zu diesem gehört unverzichtbar eine bessere Darstellung der notwendigen Maßnahmen und vor allem mehr Transparenz. Nur so werden wir den von Rechten und sonstigen nicht an konstruktiven Lösungen interessierten Gruppen  befeuerten Demonstrationen entgegen Wirken können.

Aus diesem Grund begrüßt die SPD Butzbach den vom SPD-Bundesvorstand angeregten Zukunftsdialog, mit dem die unverzichtbaren Weichenstellungen herausgearbeitet werden sollen, die eine Grundlage für ein demokratisches und soziales Zusammenleben nach der Corona-Krise beschreiben sollen.

Diese unsere gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkende Arbeit soll nicht nur parteiintern sondern im Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zur Entwicklung der wichtigen Weichenstellungen  für unsere Zukunft  erfolgen.

„Unter anderem geht es dabei  auch darum, die demokratische Gestaltung der digitalen Welt in Angriff zu nehmen, die gerechte Verteilung von Lasten und Chancen zu diskutieren und die Wertigkeit systemrelevanter Berufe nicht nur zu beleuchten, sondern dauerhaft zu sichern. Die SPD Butzbach unterstützt , dass diese Fragen unter Einbeziehung der  Öffentlichkeit  diskutiert werden sollen.“ hebt der Vorsitzende der SPD Butzbach, Dr. Matthias Görlach hervor.

Die Vorsitzende der Butzbacher JuSos, Anne Thomas begrüßt ausdrücklich, dass zu diesem Zweck  auch eine Einladung an den Jugendrat der Generationenstiftung, der sich als Lobby für die kommenden Generationen versteht, erfolgte, die vor kurzem ein Buch mit dem Titel „ Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen“ veröffentlicht hat. Ebenso soll der Psychologe Stephan Grünewald,  Leiter des Rheingold-Instituts und Autor des Buches „ Wie Corona die Gesellschaft verändert – Wie tickt Deutschland?“, in den Dialog einbezogen werden.

„Wir sehen es als sachdienlich an ,dass zur Vorbereitung auf ein mögliches Konjunkturpaket, das möglichst bereits im Juni beschlossen werden soll und geplant ist, in einen Dialog u.a. mit den Bereichen Automobilindustrie, Dienstleistung, Gastronomie, Grundstoffindustrie und Handwerk einzutreten“, betonte Matthias Görlach. Die SPD werde sich diesbezüglich dafür einsetzen, dass zu diesen Beratungen auch Betriebsrät*innen, Unternehmensvertreter*innen und weitere Branchenvertreter*innen per Videokonferenz zugeschaltet werden, um  sinnvolle konjunkturelle Maßnahmen zu erarbeiten

Ziel sei es, Maßnahmen zu treffen, die zur richtigen Zeit kommen, zeitlich befristet sind und die richtigen Transformationsimpulse setzen. „Wir wollen dem Retten eine Richtung geben und ganz vielen Branchen helfen, so schnell wie möglich wieder Fahrt aufzunehmen“, Die Steuerzahler*innen dürften allerdings nicht dafür herhalten, die Gewinne für die Eigentümer*innen der Unternehmen zu finanzieren. „Firmen, die jetzt Steuern bekommen, dürfen ihre Gewinne nicht in Oasen verschieben. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert, aber Verluste vergesellschaftet werden“, so der Butzbacher SPD-Vorsitzende, der zudem einen Schutzschirm für Kommunen forderte, damit diese handlungsfähig blieben.

Die zentralen, zu beachtenden Forderungen  an die Unternehmen seien in diesem Kontext, die Tarife einzuhalten, steuerrechtlich korrekt zu arbeiten und auf Boni und Dividenden zu verzichten. Die Automobilindustrie müsse aus Gewinnen der Vergangenheit dafür sorgen, dass der Absatz in Gang komme. Mögliche staatliche Hilfen sollten hingegen dafür genutzt werden, beim Umstieg in eine ökologische Mobilität voran zu kommen.

„ Zukünftig dürfe man sich nicht mehr in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen verlieren, die zudem oft schlecht kommuniziert und den Betroffenen nicht ausreichend erklärt würden.  Um die Krise zu überstehen, brauche es eines klaren  Kompass. Dabei müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Um die Bevölkerung besser als bisher mitzunehmen, brauchen wir eine gerechte Verteilung der staatlichen Unterstützung. Dabei dürfen wir vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen. Wer allerdings wirklich meint, in Deutschland würde auf Corona überreagiert, dem sollte ein Blick auf die Toten von England oder Italien genügen“, schloss Dr. Görlach.

Michael J. Mentz
(Pressesprecher SPD Butzbach)

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